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200 Hamburger Wirten droht Konzessionsentzug |
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Über das Rauchverbot wird weiter kontrovers diskutiert  Bereits 200 Hamburger Wirte sollen eine Verwarnung erhalten haben, in denen ihnen mit dem Entzug der Konzession gedroht wird, weil sie ihren Gästen das Rauchen erlaubt haben. Das berichtet Hartmut Engels, der Wirt des „Goldbeker“ in Winterhude, der das Volksbegehren zur Überarbeitung des Rauchverbots initiiert hatte, gegenüber einer Hamburger Tageszeitung.
„Wenn der ersten Kneipe die Konzession entzogen wird, werden wir sofort Klage erheben“, kündigt Engels an. Er sagt dies auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Rheinland-Pfalz. In Hamburg wurde eine solche Klage noch nicht geführt. „Wir müssen als Wirte erst belegen, dass wir Einbußen haben. Das ist auch so, aber wir halten uns noch zurück“, sagt Engels. Erst wolle man die Bürgerschaftswahl abwarten. Die Entscheidung in Rheinland-Pfalz wertet Engels „als kleinen Teilerfolg für die Gastronomie“.
Auch der Hamburger Gaststättenverband Dehoga hat noch keine Klage vor dem Landesverfassungsgericht angestrengt, man wartet auf das Ergebnis der Hauptklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dehoga-Präsidentin Rose Pauly sagt aber zu dem Urteil von Dienstag: „Diese Entscheidung wird auf ganz Deutschland übertragbar sein. Die Politik sollte das Rauchverbot überdenken.“ Sie zeigt sich „sehr glücklich“ von der Entscheidung der Richter in Rheinland-Pfalz. Pauly bekräftigt: „Wir sehen das gelassen und warten jetzt auf die Bürgerschaftswahl.“ FDP-Spitzenkandidat Hinnerk Fock sagte am Dienstag: „Das Urteil bestätigt die Auffassung der FDP, dass das Rauchverbot die Existenz von Wirten vernichtet.“
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