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Am Dienstag, 30.10.07, wurden
die Privathäuser sowie Firmenräume des I. und 2. Vorsitzenden der Hecke von der
Zollfahndung Kiel bzw. Hamburg durchsucht. In einer Personalstärke, die man
eher bei einer groß angelegten Aktion gegen die Zigarettenmafia vermuten würde:
Circa 35 Mann hoch, verteilt auf beide Vorsitzende, zu früher Stunde gegen 7
Uhr 15, stürmten die Beamten das Haus des 1. Vorsitzenden Normi, der noch im
Schlafanzug war. Die Beamten trugen kugelsichere Westen, hatten die Hand nahe
der Waffe, und der Hinterausgang von Normis Häuschen war auch abgesichert.
Es wurden richterliche
Durchsuchungsbefehle vorgezeigt, zugleich wurde von „Gefahr im Verzug“
gesprochen, als Grund für die Maßnahme wurden später auf Nachfrage
„Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei“ genannt. Das ganze Anwesen wurde auf
den Kopf gestellt, und obwohl Normi von sich von Anfang an kooperativ zeigte
und anbot, der Zollgang alles Gewünschte zugänglich zu machen, wurde ihm das
Handy abgenommen sowie ein striktes Telefonierverbot auferlegt.
Nach der Durchsuchung des
Privathauses wurde in den Geschäftsräumen weitergemacht. Computer und sogar der
Laptop seiner Freundin wurden beschlagnahmt, sowie sämtliche Datenträger.
Außerdem alles Material, das irgendwie auf die Deutsche Hecke hinwies oder
entsprechend beschriftet war.
Darunter auch die
Unterschriftenlisten mit ca. 6500 Unterschriften, die der Verein bisher
gesammelt hat für einen Volksentscheid über die Entscheidungsfreiheit von
Gastwirten pro oder kontra Raucherkneipe. Obwohl auch für einfache Beamten
erkennbar war, dass sie nichts, aber auch gar nichts mit den Steuervorwürfen zu
tun haben. Im Gegenteil: Es ist ein Skandal, dass hier verfassungsgarantierte
Rechte durch die Exekutive behindert oder sogar verhindert werden.
Die Durchsuchungen wurden
gegen 13 Uhr beendet, nach über 6 Stunden im Schwitzkasten von „Vater Staat“.
Was bleibt: Die Deutsche Hecke e.V. hat
eine Meinungsverschiedenheit mit dem Staat und ist nach wie vor davon überzeugt,
im Recht zu sein. Wie „Der Spiegel“ am selben Tage schrieb, wird diese Frage
nun gerichtlich zu klären sein.
Klar ist, der Staat hat
massiv überreagiert und hat zwei unbescholtene Bürger wie Schwerverbrecher
behandelt, vermutlich exemplarisch (oder wollen wir ihm Unkenntnis vorwerfen,
hat die Hecke sich doch immer frei zu ihren Zielen geäußert?). Dieses Überreagieren
gibt auch Axel Hirth, Pressesprecher der Hamburger Zollfahndung, zu, auch wenn
er es als „Überbewertung“ verharmlost.
Die Deutsche Hecke e.V.
möchte nicht die Zollfahndung angreifen, denn deren Anweisungen kommen von
dort, wo Tabaksteuereinnahmen in Milliardenhöhe eingeplant werden.
Die Beamten vor Ort haben sich im Rahmen Ihrer Dienstanweisungen korrekt verhalten. Das möchte ich als 1. Vorsitzender und Betroffener auch klarstellen
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