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Rollkommando gegen Deutsche Hecke e.V. PDF  | Drucken |  E-Mail

Am Dienstag, 30.10.07, wurden die Privathäuser sowie Firmenräume des I. und 2. Vorsitzenden der Hecke von der Zollfahndung Kiel bzw. Hamburg durchsucht. In einer Personalstärke, die man eher bei einer groß angelegten Aktion gegen die Zigarettenmafia vermuten würde: Circa 35 Mann hoch, verteilt auf beide Vorsitzende, zu früher Stunde gegen 7 Uhr 15, stürmten die Beamten das Haus des 1. Vorsitzenden Normi, der noch im Schlafanzug war. Die Beamten trugen kugelsichere Westen, hatten die Hand nahe der Waffe, und der Hinterausgang von Normis Häuschen war auch abgesichert.

 

Es wurden richterliche Durchsuchungsbefehle vorgezeigt, zugleich wurde von „Gefahr im Verzug“ gesprochen, als Grund für die Maßnahme wurden später auf Nachfrage „Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei“ genannt. Das ganze Anwesen wurde auf den Kopf gestellt, und obwohl Normi von sich von Anfang an kooperativ zeigte und anbot, der Zollgang alles Gewünschte zugänglich zu machen, wurde ihm das Handy abgenommen sowie ein striktes Telefonierverbot auferlegt.

 

Nach der Durchsuchung des Privathauses wurde in den Geschäftsräumen weitergemacht. Computer und sogar der Laptop seiner Freundin wurden beschlagnahmt, sowie sämtliche Datenträger. Außerdem alles Material, das irgendwie auf die Deutsche Hecke hinwies oder entsprechend beschriftet war.

 

Darunter auch die Unterschriftenlisten mit ca. 6500 Unterschriften, die der Verein bisher gesammelt hat für einen Volksentscheid über die Entscheidungsfreiheit von Gastwirten pro oder kontra Raucherkneipe. Obwohl auch für einfache Beamten erkennbar war, dass sie nichts, aber auch gar nichts mit den Steuervorwürfen zu tun haben. Im Gegenteil: Es ist ein Skandal, dass hier verfassungsgarantierte Rechte durch die Exekutive behindert oder sogar verhindert werden.

 

Die Durchsuchungen wurden gegen 13 Uhr beendet, nach über 6 Stunden im Schwitzkasten von „Vater Staat“. Was bleibt:   Die Deutsche Hecke e.V. hat eine Meinungsverschiedenheit mit dem Staat und ist nach wie vor davon überzeugt, im Recht zu sein. Wie „Der Spiegel“ am selben Tage schrieb, wird diese Frage nun gerichtlich zu klären sein.

 

Klar ist, der Staat hat massiv überreagiert und hat zwei unbescholtene Bürger wie Schwerverbrecher behandelt, vermutlich exemplarisch (oder wollen wir ihm Unkenntnis vorwerfen, hat die Hecke sich doch immer frei zu ihren Zielen geäußert?). Dieses Überreagieren gibt auch Axel Hirth, Pressesprecher der Hamburger Zollfahndung, zu, auch wenn er es als „Überbewertung“ verharmlost.

 

Die Deutsche Hecke e.V. möchte nicht die Zollfahndung angreifen, denn deren Anweisungen kommen von dort, wo Tabaksteuereinnahmen in Milliardenhöhe eingeplant werden.  

Die Beamten vor Ort haben sich im Rahmen Ihrer Dienstanweisungen korrekt verhalten. Das möchte ich als 1. Vorsitzender und Betroffener auch klarstellen 

       

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 29. November 2007 )
 

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“Um eine Kultur zu schaffen, genügt es nicht, mit dem Lineal auf die Finger zu klopfen.”
-Albert Camus

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